Auf der Suche nach der besten Lösung

Werden Straßenausbaumaßnahmen durch die Gemeinde angekündigt, stehen die betroffenen Eigentümer oft vor der bangen Frage: Wie teuer wird es? Mehrere Bundesländer haben in den letzten Jahren ihre Straßenausbaubeiträge abgeschafft. In anderen wird dies debattiert. Auch ob eine bundesweite komplette Abschaffung der Königsweg ist, wird derzeit intensiv diskutiert. Eine Abschaffung wirft die Frage auf, wie Gemeinden mit eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten die dann entstehende Finanzierungslücke schließen können.

Der jüngste Vorstoß kam aus Bayern. Dort wurde nach langjährigen Protesten – auch von Haus & Grund Bayern – eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 beschlossen. Auch die Möglichkeit, sogenannte „wiederkehrende Beiträge“, also regelmäßige Beiträge statt einer einmaligen Umlage, innerhalb einer bestimmten Abrechnungszone zu erheben, wie es zum Beispiel in Rheinland-Pfalz praktiziert wird, entfällt künftig. In Bayern ist es der Freistaat Bayern selbst, der den Gemeinden auf Antrag diejenigen Beiträge, die ihnen durch die Abschaffung der Beiträge entgehen, ersetzen wird.

Ob diese Lösung auch für weniger finanzstarke Bundesländer in Frage kommt, ist fraglich. Dort bliebe möglicherweise als allgemeiner Finanzierungstopf nur die Anpassung der Grundsteuer-Hebesätze durch die Gemeinde übrig. Damit würden dann alle Einwohner die Maßnahmen finanzieren, von denen möglicherweise nur ein räumlich begrenzter Teil der Gemeindebewohner besonders profitiert. Umgekehrt empfinden es viele Anwohner häufig als ungerecht, für Maßnahmen, die allen Bewohnern zugutekommen können, allein zur Kasse gebeten zu werden.

Ein möglicherweise gangbarer Weg könnte sein, es den Gemeinden freizustellen, ob sie Beiträge erheben wollen oder nicht und gegebenenfalls wiederkehrende Beiträge für ein größeres Gebiet einzuführen, die den Einzeleigentümer weniger stark belasten als die Umlage einer Einzelmaßnahme. Diesen Mittelweg geht seit Beginn dieses Jahres auch das Bundesland Schleswig-Holstein mit seinem neuen Kommunalabgabengesetz. Formuliert ein Kommunalabgabengesetz „erheben“, „sind“ oder „sollen“, so muss die betreffende Gemeinde in der Regel die Beiträge erheben. Steht im Gesetz „können“, dann kann die Gemeinde selbst entscheiden, ob sie Beiträge erhebt.

So vielschichtig und kontrovers die Diskussion ist, so uneinheitlich ist auch das Bild der derzeitigen Rechtslage bei den Straßenausbaubeiträgen.

Rechtsanwalt Gerhard Frieser
1. Vorsitzender Grund- und Hausbesitzerverein Nürnberg und Umgebung e. V.

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